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Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten! KG, 28.02.2023 - 27 U 128/21 VolltextHöhe der Sicherungshypothek bei vorhandenen Baumängeln? OLG Brandenburg, 11.07.2024 - 10 U 30/24 VolltextBauträger trägt das Baugrundrisiko! OLG Frankfurt, 26.10.2022 - 29 U 62/21 VolltextPreisbewertungsmethode muss vor der Wertung feststehen! VK Südbayern, 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 VolltextUmfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV? BGH, 06.06.2024 - V ZB 67/23 VolltextMietminderung bei Lärm durch Katzen eines benachbarten Mieters? AG Spandau, 18.10.2023 - 4 C 1/22 Volltext
OLG Hamm: Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede! BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren BeitragOLG Düsseldorf: Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet! BeitragOVG Nordrhein-Westfalen: "Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte! IBR 2024, 485OLG Schleswig/BGH: Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR 2024, 471
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BGH: Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie BeitragAG Hamburg: Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! BeitragAG Hamburg-Wandsbek: Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen! BeitragAG München: "Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite! BeitragOVG Nordrhein-Westfalen: Anzeigepflicht dient nur der wirksamen Gewerbeüberwachung! BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren Beitrag
LG Berlin II: Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter VolltextLG Krefeld: Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel? VolltextLG Berlin II: Nur die WEG darf Rechte aus der Versicherung geltend machen! VolltextBGH: Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie VolltextBGH: Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter? VolltextAG Bremen: Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden? VolltextOLG Brandenburg: Vermieter trifft Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich! Volltext
Windkraft ist eine umweltfreundliche Energieform. Der Bau von Windrotoren setzt ein Genehmigungsverfahren voraus. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.
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