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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen! OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21 VolltextUnternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21 VolltextStreitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen! OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22 VolltextLos- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum! OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24 VolltextGebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen! OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23 Volltext
OLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! BeitragOLG Hamm: Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede! BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren BeitragOLG Düsseldorf: Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet! Beitrag
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OLG Frankfurt/BGH: Verzugsfolgen können nicht durch AGB beschränkt werden! BeitragLG Essen: Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein! BeitragOLG Koblenz: Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung? BeitragOLG Stuttgart: Sachverständigenablehnung ist eiliger als alles andere! BeitragLG Würzburg: Keine Vertragsanpassung trotz 26% entgangenem Gewinn wegen Corona! BeitragOLG Brandenburg: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich! BeitragAG Bremen: Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung Beitrag
OLG Naumburg: Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen! VolltextBGH: Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! VolltextOLG Frankfurt: Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen! VolltextOLG Schleswig: Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten? VolltextOLG Koblenz: Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung? VolltextBGH: Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß! VolltextOLG Frankfurt: Bauträger trägt das Baugrundrisiko! Volltext
Heute hat der BGH sein Urteil vom 09.02.2024 veröffentlicht zu der Frage, ob auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts die Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe verlangt werden kann.