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Neueste Leseranmerkungen
Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
Volltext
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
Volltext
Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22
Volltext
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Volltext
Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23
Volltext
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Beitrag
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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LG Essen:
Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!
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OLG Brandenburg:
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!
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AG Bremen:
Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung
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LG Berlin II:
Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam
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BGH:
Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie
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AG Hamburg:
Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen
Beitrag
AG Hamburg-Wandsbek:
Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!
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LG Berlin II:
Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
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BGH:
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
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AG Bremen:
Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden?
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OLG Brandenburg:
Vermieter trifft Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich!
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AG Spandau:
Mietminderung bei Lärm durch Katzen eines benachbarten Mieters?
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LG Kiel:
Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?
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LG Freiburg:
Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden
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