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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
Volltext
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
Volltext
Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22
Volltext
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Volltext
Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23
Volltext
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Beitrag
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
Beitrag
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Neueste Beiträge:
OLG Frankfurt/BGH:
Verzugsfolgen können nicht durch AGB beschränkt werden!
Beitrag
OLG Köln:
Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!
Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!
Beitrag
OLG Brandenburg:
Kann in einem Wohnungskaufvertrag die werkvertragliche Gewährleistung vereinbart werden?
IBR 2024, 461
OLG Stuttgart:
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
IBR 2024, 460
OLG Koblenz/BGH:
Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
IBR 2024, 406
OLG Dresden/BGH:
Erwerber bestimmt den "Abnahme-Vertreter": Bauträger-Abnahmeklausel ist wirksam!
IBR 2024, 356
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