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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22
Volltext
Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23
Volltext
Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, 05.11.2024 - 2 U 93/24
Volltext
Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24
Volltext
Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, 12.09.2024 - VK 2-77/24
Volltext
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
Beitrag
OLG Brandenburg:
Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!
Beitrag
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
IBR 2024, 605
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Beitrag
OLG Hamm:
Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?
Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Beitrag
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Neueste Beiträge:
OLG Brandenburg:
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
Beitrag
OLG Brandenburg:
Keine Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?
Beitrag
BGH:
Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu überprüfen!
Beitrag
BVerwG:
Was der Rechtsanwalt unterschreibt, sollte er vorher gelesen haben!
Beitrag
LG Berlin II:
Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?
Beitrag
BGH:
Beschwerdeantrag i.S.v. § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG: Was ist zu tun?
Beitrag
OLG Brandenburg:
Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!
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Neueste Volltexturteile:
OLG Frankfurt:
Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!
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BGH:
Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein
Volltext
BGH:
Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts!
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OLG Köln:
Welchen Beweiswert hat eine Quittung?
Volltext
OLG Brandenburg:
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
Volltext
OLG Brandenburg:
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
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OLG Brandenburg:
Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!
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