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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22
Volltext
Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23
Volltext
Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, 05.11.2024 - 2 U 93/24
Volltext
Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24
Volltext
Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, 12.09.2024 - VK 2-77/24
Volltext
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
Beitrag
OLG Brandenburg:
Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!
Beitrag
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
IBR 2024, 605
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Beitrag
OLG Hamm:
Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?
Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Beitrag
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Neueste Beiträge:
OLG Brandenburg:
Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!
Beitrag
OLG Düsseldorf:
Keine (fiktive) Abnahme ohne Abnahmeverlangen!
IBR 2024, 573
OLG Düsseldorf:
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
IBR 2024, 574
OLG Düsseldorf:
Verkauf sanierter Altbauwohnung: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
IBR 2024, 572
OLG Frankfurt/BGH:
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
IBR 2024, 519
OLG Frankfurt/BGH:
Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!
Beitrag
OLG Köln:
Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!
IBR 2024, 521
Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!
Beitrag
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