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Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24
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Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24
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Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
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Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer!
VK Bund, 05.02.2025 - VK 2-119/24
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Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!
KG, 30.01.2024 - 9 U 110/21
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Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?
OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 130/24
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
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VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
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Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
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Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
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Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"
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Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!
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Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!
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Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
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BGH:
Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
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BGH:
Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
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OLG Frankfurt:
Sachverständigenernennung ohne förmlichen Beschluss?
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Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!
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LG Berlin II:
Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen?
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