Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht
Wohnungseigentum
Wohnbau
Immobilien
Nachbarn
Versicherung
Prozessuales
Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23
Dokument öffnen Volltext
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23
Dokument öffnen Volltext
Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Dokument öffnen Volltext
Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21
Dokument öffnen Volltext
Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...
OLG Köln, 22.11.2024 - 18 U 97/23
Dokument öffnen Volltext
Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!
OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen Beitrag
LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
Neueste Beiträge:
AG Brandenburg:
Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
Dokument öffnen Beitrag
AG Flensburg:
Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?
Dokument öffnen Beitrag
LG München I:
Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!
Dokument öffnen Beitrag
LG Neuruppin:
Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!
Dokument öffnen Beitrag
LG Darmstadt:
Erforderlicher Schriftgrad bei Mieterhöhung in Textform?
Dokument öffnen IMR 2025, 10
AG Bottrop:
Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
Dokument öffnen IMR 2025, 19
AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
Dokument öffnen IMR 2025, 20
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
BGH:
Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB
Dokument öffnen Volltext
AG Breisach:
Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung
Dokument öffnen Volltext
LG München I:
Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?
Dokument öffnen Volltext
AG Hanau:
Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam?
Dokument öffnen Volltext
OLG Köln:
Patienten stören Hausfrieden schwer wiegend: Kündigung!
Dokument öffnen Volltext
LG Lübeck:
Mieterhöhung nicht zugegangen: Keine Heilung im Prozess möglich!
Dokument öffnen Volltext
AG Flensburg:
Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss Mieter vortragen?
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht


Online seit 2017

CDU will Ende der Mietpreisbremse
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
Mieterbund: Wählerwille nicht verstanden - Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen

"Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.
Dokument öffnen mehr…