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Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B! OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau VolltextBaugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat! OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21 VolltextBaumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus! OLG München, 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau VolltextKein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen! OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24 VolltextPlanungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß! OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20 VolltextBei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben! VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24 Volltext
VK Bund: Testgerät ist Angebotsbestandteil! BeitragAG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung BeitragKG: Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart! BeitragOLG Schleswig/BGH: Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen! IBR 2025, 57OLG Stuttgart: Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung! BeitragOLG Köln/BGH: Höhere Kosten ≠ mehr Honorar! IBR 2025, 128OLG München: Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig? IBR 2025, 160
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AG Berlin-Mitte: Fristen sind einzuhalten! BeitragLG Rostock: Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel! BeitragAG Hanau: Automatisierte Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail? BeitragOVG Niedersachsen: Behördliche Fristsetzung zum Auszug gegenüber Mieter rechtmäßig BeitragVG Düsseldorf: Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen BeitragOLG Hamburg: Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter BeitragOLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? Beitrag
BGH: Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten? VolltextOLG München: Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung! VolltextAG Bottrop: Pecunia non olet - oder doch? VolltextLG Frankfurt/Main: Stundung einer Forderung bedarf der Zustimmung beider Seiten VolltextOLG Celle: Kapitalisierte Zinsen und Säumniszuschläge als Hauptforderung einer Zwangssicherungshypothek eintragungsfähig VolltextAG Hanau: Automatische Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail? VolltextBGH: Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage! Volltext
Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in ihre Wohnung zu lassen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am 30.08.2017 veröffentlichten Urteil festgestellt. Das Gericht gab damit der Klage einer Wohnungsgesellschaft statt ...
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