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BGH: Vermieter ist nicht Eigentümer: Tritt Erwerber in das Mietverhältnis ein?
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Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat- So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil.
Dokument öffnen BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16