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Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG VolltextMitgehörtes Telefonat ist unverwertbar LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23 VolltextRäumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik? LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24 Volltext
Zeitschriftenschau: Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren! BeitragVK Baden-Württemberg: Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss! BeitragBGH: BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung BeitragLG Kempten: Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB? IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf! IBR 2024, 1063 (nur online)OLG Düsseldorf: Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau? IBR 2025, 34
Neueste Beiträge:
BFH: Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich BeitragBFH: Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG BeitragFG Münster: Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs BeitragVGH Baden-Württemberg: Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer BeitragBFH: Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand IMR 2024, 352BFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! BeitragBFH: Verkauf des Familienheims nach Scheidung als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft IVR 2023, 140
Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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