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Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG VolltextMitgehörtes Telefonat ist unverwertbar LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23 VolltextRäumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik? LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24 Volltext
Zeitschriftenschau: Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren! BeitragVK Baden-Württemberg: Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss! BeitragBGH: BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung BeitragLG Kempten: Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB? IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf! IBR 2024, 1063 (nur online)OLG Düsseldorf: Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau? IBR 2025, 34
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unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie BeitragOLG Brandenburg: Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers? BeitragOLG Frankfurt: Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden! BeitragOLG Brandenburg: Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen! Beitrag
BGH: Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum! VolltextLG Ravensburg: Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik? VolltextLG Konstanz: Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar VolltextBGH: Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB VolltextAG Hamburg-St. Georg: Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich! VolltextBGH: Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar! VolltextLG Hamburg: Teilungserklärung regelt Instandsetzung und deren Kosten: Keine Kompetenz der Eigentümer Volltext
Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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