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Und wieder grüßt die Hinweispflicht! KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21 VolltextPlanung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24 VolltextWie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt? KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24 VolltextAuch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23 VolltextAuftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden! OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24 VolltextVergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt! VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60 Volltext
OLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? BeitragVK Bund: Testgerät ist Angebotsbestandteil! BeitragAG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung BeitragKG: Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart! BeitragOLG Schleswig/BGH: Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen! IBR 2025, 57OLG Stuttgart: Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung! BeitragOLG Köln/BGH: Höhere Kosten ≠ mehr Honorar! IBR 2025, 128
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LG Berlin II: Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen? VolltextBGH: Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten? VolltextAG Bottrop: Pecunia non olet - oder doch? VolltextAG Hamburg: Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit! VolltextAG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung! VolltextOLG Hamburg: Keine Unterbrechung der Wasserversorgung während Räumungsprozess VolltextAG Berlin-Mitte: Fristen sind einzuhalten! Volltext
Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.
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