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Tiefbauer muss Rohrleitungsverlauf prüfen! OLG München, 20.01.2025 - 17 U 8292/21 VolltextKostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung! OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22 VolltextAn eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten! OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23 VolltextAusschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen! VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24 VolltextÜbereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut! BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23 Volltext80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar! LG Mönchengladbach, 09.03.2023 - 11 O 181/22 Volltext
AG Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer GbR BeitragOLG Stuttgart/BGH: "Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam! IBR 2024, 291OLG Stuttgart: Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag? BeitragOLG Rostock/BGH: Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen! BeitragOLG Frankfurt: Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden! IBR 2025, 101OLG Schleswig: Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten? IBR 2024, 1052 (nur online)
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AG Essen-Borbeck: Pool oder kein Pool - das ist hier die Frage VolltextAG Bottrop: Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen? VolltextLG Essen: Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam VolltextAG Berlin-Mitte: Unbefristeter Arbeitsvertrag spricht gegen nur vorübergehenden Gebrauch VolltextLG Essen: Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll? VolltextBGH: Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Grundstücksverkäufers! VolltextLG Osnabrück: "Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen! Volltext
In vielen Fällen ziehen Mieter auch nach einer Kündigung nicht freiwillig aus ihrer Wohnung aus. Mit Hilfe der Räumungsklage erlangt der Vermieter einen vollstreckbaren Titel in Form eines Gerichtsurteils. Damit kann er beim Gerichtsvollzieher die Räumung veranlassen. Hier einige Hinweise zur Klageerhebung und zum Ablauf im Einzelnen.
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