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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht


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BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.
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