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OVG Berlin-Brandenburg legt Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz dem BVerfG vor
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. Mit mehreren Beschlüssen vom 06.04.2017 hat es in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie sich Rückwirkung beimessen (Az.: OVG 5 B 14.16 und andere).
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