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Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig! EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23 VolltextAuch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar! BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23 VolltextWissensvorsprung ist auszugleichen! OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24 VolltextAuf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich! OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21 VolltextDarum prüfe, wer sich selbst bindet ... OLG Köln, 22.11.2024 - 18 U 97/23 VolltextBezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend! OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24 Volltext
Zeitschriftenschau: Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren! BeitragVK Baden-Württemberg: Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss! BeitragBGH: BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung BeitragLG Kempten: Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB? IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf! IBR 2024, 1063 (nur online)OLG Düsseldorf: Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau? IBR 2025, 34
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AG Brandenburg: Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung! BeitragAG Flensburg: Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen? BeitragLG München I: Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag! BeitragLG Neuruppin: Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz! BeitragLG Darmstadt: Erforderlicher Schriftgrad bei Mieterhöhung in Textform? IMR 2025, 10AG Bottrop: Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"! IMR 2025, 19AG Brandenburg: Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter! IMR 2025, 20
BGH: Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB VolltextAG Breisach: Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung VolltextLG München I: Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung? VolltextAG Hanau: Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam? VolltextOLG Köln: Patienten stören Hausfrieden schwer wiegend: Kündigung! VolltextLG Lübeck: Mieterhöhung nicht zugegangen: Keine Heilung im Prozess möglich! VolltextAG Flensburg: Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss Mieter vortragen? Volltext
Weihnachts-Urteile: Familienstress und Lichterketten
Die Weihnachtszeit stellt so manche persönliche Beziehung auf die Probe. Nicht nur die zwischen Ehepaaren, sondern oft auch die zwischen Mieter und Vermieter. Immer wieder sind hier auch die Gerichte gefragt.
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