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Wohnraummiete
Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025
1. Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt grundsätzlich als anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks in den Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.2. Eine Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann jedoch nur dann erfolgen, wenn dem Vermieter...
Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?
LG München I, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er die bestehende objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Auslegung einer Kündigungsklausel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026
1. Eine Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume, wonach ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere vorliegt, "wenn die Mieterin trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung der Vermieterin für zwei (2) aufeinanderfolgende Termine... Volltext (Online seit 16. April)
Prozessuales
Mit Beitrag
Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026
Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 01.01.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt bezifferbare Interessen abbilden, anzupassen, um durch die Wertfestsetzung den Zugang zur Berufungsinstanz nicht zu versperren. Der Streitwert einer... Volltext (Online seit 15. April)Mietrecht
Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Bei dem Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!
AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025
Der Vermieter ist an eine Vereinbarung mit dem Mieter über den Umlagemaßstab von Betriebskosten gebunden.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025
1. Dem Mieter kann das rechtswidrige Verhalten von Dritten nur dann zugerechnet werden, wenn zwischen diesen ein besonderes Näheverhältnis besteht.2. Fehlt es an einem solchen Näheverhältnis und unterstützt der Mieter auch sonst in keiner Weise aktiv die rechtswidrige...
Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe
OLG München, Urteil vom 12.02.2026
1. Eine formularmäßige Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen auf gewerbliche Mieter ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn keine Kostenobergrenze vorgesehen ist.2. Ein vertraglicher Einwendungsausschluss gegen Nebenkostenabrechnungen...
Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)