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Wohnraummiete
Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?
BGH, Beschluss vom 21.01.2026
1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatten-Innengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern,...
Beitrag (Online seit heute)
Sachverständige
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Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2026
1. Der Hinweis des Sachverständigen auf die voraussichtliche Überschreitung des Auslegungsvorschusses muss rechtzeitig erfolgen.2. Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn die Parteien noch Gelegenheit haben, sich hierauf einzurichten. Den Parteien muss die Möglichkeit...
Volltext (Online seit 13. März)Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist. 2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
Volltext (Online seit 2. März)
Wohnungseigentum
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Versicherung an Eides statt, dass alle Unterlagen herausgegeben wurden?
LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
Anspruch darauf, dass die Hausverwaltung bei einem Auskunftsbegehren an Eides statt versichert, dass bei ihr keine weiteren Unterlagen vorhanden seien, besteht nur, wenn Grund zu der Annahme bestünde, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wann ist eine juristische Person ein zertifizierter Verwalter?
AG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2025
Seit dem 01.12.2023 (§ 48 Abs. 1 Satz 1 WEG) entspricht nur die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gem. § 26a WEG ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG). Gem. § 8 ZertVerwV dürfen sich juristische Personen als zertifizierter Verwalter bezeichnen,... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026
1. Weder die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) in der Fassung aus dem Jahr 2020 noch die zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020 verstoßen gegen das Grundgesetz.2. Das Urteil des BGH vom 18.12.2024 - VIII...
Beitrag (Online seit 23. März)Prozessuales
Finger weg vom Gerichts-beBPo?
BAG, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der (Justiz-)Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt. Beitrag (Online seit 23. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch - hier auf Unterlassen der teilungserklärungswidrigen Nutzung... Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)