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Allgemeines Zivilrecht
Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026
Der Einlieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens nebst einer Darstellung des Sendungsverlaufs begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierfür ist vielmehr ein Auslieferungsbeleg erforderlich (Anschluss an BAG, IBR 2025, 313).
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 31.07.2025
1. Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlässt und selbst nicht mehr bewohnt, da dies eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung darstellt.2. Die Aufnahme eines Lebensgefährten...
Volltext (Online seit 4. Februar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Schuhregals im Treppenhaus?
LG Berlin II, Beschluss vom 22.07.2025
Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat. Volltext (Online seit 29. Januar)
Wohnungseigentum
Entspricht der Beschluss der Einberufung?
LG München I, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass jeder Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Regelmäßig genügt eine nur schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes.2. Die Wohnungseigentümer müssen auch mit naheliegenden,...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Ablehnungsgesuch zwecks Prozessverschleppung darf übergangen werden!
LG Stralsund, Beschluss vom 30.01.2026
In eindeutigen Fällen kann ein greifbar unzulässiges - weil z.B. allein der Prozessverschleppung dienendes - Ablehnungsgesuch schlicht übergangen werden. Es bedarf dann keiner förmlichen Bescheidung (Verwerfung) durch Beschluss. Es reicht in diesem Fall vielmehr... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!
KG, Beschluss vom 07.04.2025
Wenn der Formularmietvertrag - gestellt durch den Mieter als Verwender - über eine Gewerbeimmobilie mit einer Grundlaufzeit von 10 Jahren sowie einem sechsmaligen Optionsrecht des Mieters für je drei Jahre eine Mietanpassung nur bei Ansteigen des Verbraucherpreisindex... Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Große Dachterrasse wegen Sanierung unbenutzbar: WEG schuldet Geldersatz!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2025
1. Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn die Terrasse angesichts ihrer Größe und Gestaltung die Wohnung maßgeblich prägt, zu einem Entschädigungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG a.F. führen.*)2. Ein langanhaltender Nutzungsentzug kann in Anwendung...
Beitrag (Online seit 5. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Digitaler Türspion in der Wohnungseigentümergemeinschaft
AG Hannover, Urteil vom 17.12.2025
Wenn weder die Verwaltung noch die Gemeinschaft einer WEG überprüfen können, ob und in welchem Umfang Videoaufzeichnungen eines digitalen Türspions gespeichert oder übertragen werden, entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck.*) Beitrag (Online seit 5. Februar)Zugehörige Dokumente: