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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegen § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB nicht...
Volltext (Online seit 10. Juni)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks verlangen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Eigentümer haben gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer durch einen Eigentümer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn von dem Bauwerk eine Beeinträchtigung ausgeht und Beseitigungsansprüche... Volltext (Online seit 9. Juni)Wohnraummiete
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zwang zur Beschlussumsetzung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026
1. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat ("Verwaltungsmonopol"), kann der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Mietgegenstands
LG München I, Urteil vom 24.04.2025
1. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache setzt eine vorherige Abmahnung voraus, sofern diese nicht entbehrlich ist.2. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietzahlungen besteht nicht, wenn der Mieter...
Volltext (Online seit 19. Juni)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
In Jahresabrechnung sind alle Einnahmen einzustellen - auch unberechtigte!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht - hier aufgrund von Fehlüberweisungen - erfolgt sind und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt wurden.*) Volltext (Online seit 8. Juni)Gewerberaummiete
Wann ist ein Gewerberaummietvertrag wucherisch?
BGH, Beschluss vom 13.05.2026
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter... Beitrag (Online seit 16. Juni)Wohnraummiete
(Kein) Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Der Mieter kann bei einem beendeten Mietverhältnis die von ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter wieder herausverlangen, wenn Letzterer nicht fristgerecht abrechnet.2. Der Vermieter kann aber noch im Laufe eines Prozesses die Rückzahlung...
Beitrag (Online seit 16. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)