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Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23
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Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
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Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
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Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
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Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
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VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
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Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?
LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024
1. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter auferlegt, die Jahresabrechnung zu erstellen, regelt das Gesetz keine originäre Verpflichtung des Verwalters, sondern nur dessen Organzuständigkeit.
2. Endet diese Organstellung durch Abberufung, können vom abberufenen...

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Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.
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BauvertragBauvertrag
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Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zustehen.
2. Der Auftraggeber genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens...
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Wohnungen im Gemeinschaftseigentum vermietet: Wer bekommt das Geld?
AG München, Urteil vom 03.06.2024
Die aus der Vermietung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Wohnungen erzielten Einnahmen stehen grundsätzlich allen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 2 WEG anteilig zu. § 16 Abs. 1 Satz 1, 2 WEG räumt dem einzelnen Wohnungseigentümer...
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Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden
AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025
1. Es führt allein schon die Übermittlung einer (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung über die Betriebskosten an den Mieter zur Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- und Guthabensaldos.
2. Erst wenn der Mieter von seinem Belegeinsichtsrecht geltend...
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Prozessuale Möglichkeit gegen eine Störungsklage: Widerklage auf Gestattung!
BGH, Urteil vom 21.03.2025
1. Wird ein Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Beseitigung einer nicht gestatteten baulichen Veränderung in Anspruch genommen und verlangt er im Wege der Widerklage, einen Beschluss über die Gestattung der baulichen Veränderung zu ersetzen, steht der Widerklage...
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Beseitigungsanspruch: Einrede aus § 242 wegen § 20 Abs. 3 WEG?
BGH, Urteil vom 21.03.2025
Ein Wohnungseigentümer, der eine bauliche Veränderung ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommen hat, kann dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegenhalten, dass ein Gestattungsanspruch besteht.*)
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Mietpreisbremse schützt auch Studierende!
AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024
1. Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch liegt nur vor, wenn durch die Anmietung lediglich ein vorübergehender Wohnbedarf, der aus besonderem Anlass entsteht (etwa Urlaub, Um- oder Neubau der eigentlichen Wohnung), gedeckt werden soll, nicht hingegen, wenn...
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Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
(Dario Arconada; Fabian Hoffmann)