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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!
LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024
1. Der Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung, wenn er seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort begründet hat und ein konkreter Rückkehrwille nicht ersichtlich ist (Anschluss an LG Berlin, GE 2017, 778).2. Das ist dann anzunehmen,...
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Immobilien
Mit Beitrag
Mauer = Grenzanlage?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025
1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufende Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstücke abzustützen.*)2. Sofern sich eine Einrichtung...
Volltext (Online seit 28. Mai)
Prozessuales
Mit Beitrag
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*) Volltext (Online seit 27. Mai)
Wohnungseigentum
Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei dem Abriss einer Bestandsgarage bzw. dem Neubau einer Einzelgarage handelt es sich um eine "bauliche Veränderung" i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG.2. Beschließen die Wohnungseigentümer die Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer verlangt,...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, Urteil vom 27.05.2025
1. Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder-... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung, unabhängig davon, wer die Mangelursache gesetzt hat.2. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Wiederherbeiführung des vertragsgemäßen Zustands wirksam...
Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025
1. Der Austausch des Geschäftsführers der juristischen Person oder die Änderung der Gesellschafter begründet keinen Wechsel des Vertragspartners im Miet- oder Pachtvertrag. Eine unbefugte Überlassung an einen Dritten liegt in diesem Fall nicht vor.2. Eine sog....
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Öffentliches Recht
Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen
OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025
1. Der Beschluss über den Haushaltsplan einer Kammer enthält die konkludente Beschlussfassung über die Beibehaltung der Beitragssätze.2. Rücklagen müssen sachlich begründet und der Höhe nach angemessen sein. Zu niedrige Rücklagen können zu rechtswidrigen Bescheiden führen....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)