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Immobilien
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
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Nachricht (Online seit 28. März)
Wohnungseigentum
Wann ist das Einsichtsrecht eines Eigentümers erfüllt?
LG Berlin II, Beschluss vom 25.02.2025
1. Erklären die Parteien den Rechtsstreit im Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt, ist der mutmaßliche Ausgang des Berufungsverfahrens und dessen Auswirkung auf die Kostenentscheidung der Vorinstanz festzustellen.2. Die Eigentümer haben einen Anspruch...
Volltext (Online seit 28. März)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Kein Gestattungsbeschluss, keine baulichen Veränderungen!
BGH, Urteil vom 21.03.2025
1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für vom Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn er die baulichen Veränderungen erlaubt... Volltext (Online seit 26. März)
Rechtsanwälte und Notare
Mit Beitrag
Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, IBRRS 2021, 1998; = IMRRS... Volltext (Online seit 24. März)
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
BGH, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Rückerhalt der Mietsache iSd § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen... Volltext (Online seit 27. März)Wohnraummiete
Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024
1. Eine vollständige Zahlung der Mietrückstände nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung innerhalb der Schonfrist lässt diese unwirksam werden.2. Zwar kann ein Versäumnisurteil in Bezug auf die Räumung einer Wohnung aufgrund nicht gezahlter Miete bereits...
Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. Ob der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung einer baulichen Veränderung das Einverständnis anderer Wohnungseigentümer voraussetzt, hängt entscheidend davon ab, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt... Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussersetzungsklage: Antrag als Gegenstand des Vorbefassungsgebots
BGH, Urteil vom 14.02.2025
Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt verlangt.... Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilienanlagen
Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Beitrag (Online seit 26. März)Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)