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Wohnraummiete
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Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht...
Volltext (Online seit 15. November)
Wohnungseigentum
Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, Urteil vom 14.03.2024
1. Wohnungseigentümer haften für Schäden durch verweigerte Instandsetzungsmaßnahmen nur, wenn sie nicht für die Maßnahme gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen haben.2. Ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten ist nur dann...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Eine Beschlusskompetenz, durch Beschluss einzelne Wohnungseigentümer zur Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu ermächtigen, besteht nicht.*) Beitrag (Online seit heute)Pachtrecht
Nur Grundstück muss überlassen werden: Kein Wohnraummietvertrag - egal was auf dem Grundstück steht
KG, Urteil vom 01.02.2024
1. Die Annahme eines Wohnraummietverhältnisses setzt voraus, dass die Nutzungsüberlassungspflicht des Vermieters sich (auch) auf Räumlichkeiten bezieht, die die Anforderungen an "Wohnraum" erfüllen, mithin ein von Boden, Wänden und Dach umschlossenes Bauwerk oder... Volltext (Online seit heute)
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Ein- oder Zweifamilienhaus?
OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024
1. Für die Entscheidung der Frage, ob das zum Verkauf angebotene Objekt als Ein- oder Zweifamilienhaus anzusehen ist, ist entweder der Erwerbszweck oder aber eine „objektive Betrachtungsweise ex ante“ maßgebend.2. Das Vorhandensein einer Einliegerwohnung steht...
Volltext (Online seit 6. November)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!
AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Vermieter kann wegen Verletzung der (vertraglich wirksam) überbürdeten Schönheitsreparaturpflicht nur dann Schadensersatz in Geld verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.2. Dazu muss...
Volltext (Online seit 15. November)Wohnungseigentum
Planung/Gestattung u. a. von PV-Anlagen bei Untergemeinschaften?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024
1. Steht Eigentümern in Untergemeinschaften das "gemeinschaftliche Sondernutzungsrecht an sämtlichen im Gemeinschaftseigentum stehenden Baulichkeiten dieser Häuser zu", bedeutet dies, dass ohne Beteiligung anderer Untergemeinschaften und der (Gesamt-)Gemeinschaft... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024
1. Die Pflicht zum Erteilen von Hinweisen nach § 139 ZPO ist auf die Zeit der Vorbereitung wie auch der Durchführung der mündlichen Verhandlung begrenzt.2. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ist die Erteilung von Hinweisen erst wieder im Verkündungstermin...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)